In dieser Ausgabe unseres Newsletters behandeln wir folgende Themen:

• Gesamtsituation
• Europäische Ebene
• Griechenland
• Irland
• Portugal
• Zypern
• Spanien
• Italien
• Slowenien
• In eigener Sache

Gesamtsituation

Während der allgemeine Ausblick weitgehend unverändert bleibt, mit der Troika, die weiterhin auf strenge Austerität drängt und nationalen Regierungen, die damit fortfahren, die Dinge schön zu reden, hat ein anderes wichtiges Thema zunehmend an Bedeutung gewonnen: Korruption. Da wir große Skandale in mehreren europäischen Ländern beobachten, scheint Korruption nicht nur ein nationales Problem zu sein, sondern mit der aktuellen Krise und dem Wirtschaftssystem verbunden zu sein. Es gibt aber auch positive Entwicklungen: andauernder Widerstand verbreitet sich überall – nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang rufen viele soziale Bewegungen zu einer europäischen Aktionswoche vom 15 bis 17 Mai auf. Weitere Informationen folgen in Kürze, siehe die Homepage von Blockupy .

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Europäische Ebene

Während des letzten Europäischen Gipfels in Brüssel sind Aktivisten zu Tausenden auf die Straße gegangen. Die D19-20 Bürgerallianz , ein breites Bündnis von Bürgern, NGOs, Gewerkschaften, Bauern, Studenten und Menschen jeden Alters blockierten Straßenkreuzungen, um gegen die Austeritätspolitik und das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu protestieren.

Der Tag war ein Erfolg: nicht nur die Blockade, sondern auch das Aufeinandertreffen von Gruppen, die vorher noch nie zusammen gearbeitet haben, hat noch Zögernden den Anstoß gegeben, sich künftigen Mobilisierungen anzuschließen. Dies ist auch wichtig für die weitere Politisierung Brüssels, wo die EU Institutionen und ein Drittel der Troika zu Hause sind. Auch die Innenpolitik antwortete, indem schließlich eine Handvoll Politiker gegen Sparmaßnahmen stimmten. Und die Medien waren gezwungen über das TTIP zu berichten.

Während es gerade einmal der erste Schritt ist, liegt die Stärke von D19-20 in seiner Vielfalt – neben anderen Gewerkschaften des öffentlichen- und privaten Sektors, Milcherzeuger, Biobauern, Frauenvereine, NGOs, Künstler und Radiosender; und die, die sich beteiligten, schauen schon auf die nächsten Schritte: zukünftige Gipfel, europäische Aktionstage, weitere Verbindungen zu Verbündeten auf dem ganzen Kontinent aufbauen. Wir wissen, dass jede paneuropäische Mobilisierung in starken örtlichen Kampagnen und Kämpfen verwurzelt sein muss, aber das passiert. Stück für Stück passiert es, einschließlich hier in Belgien. Den vollständigen Bericht über D19-20, in Englisch, gibt es hier zu lesen auf der Internetseite von CEO .

Eine Studie , die der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) Ende November 2013 präsentierte, hebt hervor, dass die aktuelle Austeritätspolitik ein Bruch des europäischen Rechts ist, weil sie im Widerspruch zu der Charta der Grundrechte der EU steht.

Auch im europäischen Parlament sind starke Zweifel an der Austeritätspolitik der Troika aufgekommen. Eine Untersuchung wurde gestartet, deren Abschlussbericht noch vor den EU-Wahlen im Mai vorgelegt werden soll.

Außerdem hat eine Gruppe europäischer Journalisten die Beraterfirmen untersucht, die von den Regierungen beauftragt wurden, sie bei der Umsetzung der Politik der Troika zu beraten: „Ein Multi- Millionen-Geschäft jenseits genauerer Prüfung“ .

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Griechenland

In Griechenland hat die Arbeitslosenrate einen noch nie dagewesenen Höchststand von 27,8 Prozent erreicht (Jugendarbeitslosenrate bei 57,9 Prozent) und die Staatsschulden stehen bei 170 Prozent des BIP. Seit dem Ausbruch der Krise sind Immobilienwerte um 32 Prozent gefallen, während der mangelnde Zugang zu Liquidität (Kreditgewährung auf dem Kapitalmarkt) weiterhin die Wirtschaft stranguliert. Neue Vorhersagen eines Grexit sind weit verbreitet und dem Economist zufolge besteht für Griechenland 2014 ein hohes Risiko von sozialen Unruhen. Währenddessen feierte die EU-Elite den Beginn der griechischen EU-Präsidentschaft in Athen.

Nach einer Abstimmung zu zwei Gesetzen zum Immobilienrecht – einem zu Immobiliensteuern und einem anderen zu Zwangsräumungen (Menschen aus ihren eigenen Wohnungen schmeißen), wurde ein weiterer Abgeordneter aus der konservativen Fraktion im griechischen Parlament ausgeschlossen, weil er gegen diese Gesetze gestimmt hatte.

Die Regierungsparteien haben jetzt nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 153 von 300 Sitzen. Während ein Moratorium zu Zwangsvollstreckungen von Erstwohnungen im Wert von weniger als 200.000 Euro für einkommensschwache Familien verlängert wurde, wurde dieser Bann für alle anderen Immobilien aufgehoben. Das bedeutet, dass Griechen weiterhin aus ihren Häusern zwangsgeräumt werden können, wenn ihre Wohnung mehr als 200.000 Euro wert ist.

Bevor die neuen Gesetze zum Immobilienrecht vom Parlament verabschiedet wurden, protestierten in Athen Bauern, die höhere Steuern auf ihren Grundstücken fürchteten. Proteste bezogen auf das Gesundheitswesen waren teilweise erfolgreich; eine geplante Gebühr bei Krankenhausaufenthalten wurde durch eine höhere Tabaksteuer ersetzt. Sehr hoch besteuert ist auch die Energie, was zu Luftverschmutzung in den Städten führt, weil Leute gezwungen sind ihre Wohnungen durch das Verbrennen von Holz zu heizen.

Mehrere Politiker, Geschäftsleute und hochrangige Vertreter des Militärs sind in einen spektakulären Bestechungsfall verwickelt. Ausländische Unternehmen einschließlich der deutschen Firmen Atlas, Rheinmetall und Wegmann, aber auch Firmen aus Schweden und Russland wird vorgeworfen, Summen für Waffengeschäfte bezahlt zu haben, die in die Millionen gehen. Involviert sind auch Schweizer Banken, die der Geldwäsche beschuldigt werden. In einem weiteren Skandal werden 25 Leute bezichtigt, die Hellenic Postbank betrogen zu haben, in dem sie 500 Millionen Euro durch betrügerische Kredite an ihre eigenen Bankkonten weitergeleitetet haben. Einige Leute sehen diese Ermittlungen als positiven Umschwung in der Korruptionsbekämpfung.

Es gibt jedoch auch Belege dafür, dass die Arbeitsbedingungen der Leute, die in diesen Fällen ermitteln, oft problematisch sind und möglicherweise die Qualität der Recherchen beeinflussen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Ermittler manchmal von zu Hause aus arbeiten müssen, weil sie kein Büro haben und auch, dass sie sich ihre eigene Computer-Ausrüstung selbst kaufen müssen.

Kein Wunder, dass da das Vertrauen in die Zukunft und in staatliche Institutionen auf einem neuen Tiefpunkt ist. Einer der letzten Umfragen der TO VIMA Zeitung zufolge würden 55 Prozent der Griechen ihr Land am liebsten verlassen.

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Irland

Im Dezember ist Irland als erstes Land aus der Vereinbarung mit der Troika ausgestiegen. Austerität und Überwachung bleiben aber. Attac Österreich und Attac Irland haben die Zahlen nachgerechnet , die hinter dem irischen Bailout stehen. Das eindrucksvolle Ergebnis: Irland erhielt Rettungskredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro, zahlte aber 89,5 Milliarden Euro an die Banken. Zudem werden irische Medien stark in einer Studie des University College Dublin kritisiert, die einen Berichterstattungszeitraum über vier Jahre untersucht hat und aus der hervorgeht, dass sie Austerität in den letzten Jahren schamlos angepriesen haben. Weitere Information gibt es im Artikel „The Irish Media – Cheerleaders for Austerity“ .

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Portugal

Portugals Schulden betrugen zum Ende des Jahres 2013 ungefähr 125 Prozent des BIP. Die Zinsen für das vergangene Jahr lagen bei rund 3,5 Prozent des BIP. Wenn Portugal das ESM Programm wie geplant verlässt, wird diese Zahl weiter steigen. Nach neusten Zahlen müsste Portugal einen Zinssatz von mehr als 4,6 Prozent auf Anleihen am internationalen Kapitalmarkt zahlen. Viele glauben, dass Portugals Schulden nicht nachhaltig sind, solange der Zinssatz, den das Land zahlen muss, höher als die Wachstumsrate des BIP ist.

Eine der Forderungen, die die Troika von Portugal verlangt, ist auch ein umfassendes Privatisierungsprogramm. Die chinesische Firma Fosun will die Versicherungssparte der CGD, einer der größten Banken, die noch im Staatsbesitz ist, kaufen. Das portugiesische Verfassungsgericht hat die von der Regierung im Rahmen der Sparmaßnahmen geplanten Pensionskürzungen wieder für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung jedoch scheint sich um dieses Urteil wenig zu kümmern: sie will weiterhin an die Pensionen ran – jetzt aber, in dem sie nicht mehr erklärt, dass es eine Kürzung sei, sondern eine Steuer. Oppositionsparteien haben sofort angekündigt, dass sie diese und andere Maßnahmen wie Kürzungen von Gehältern, Witwen- und Waisengeldern sowie von Arbeitslosen- und Krankengeldern beim Verfassungsgericht anfechten werden.

Die Streiks gegen Kürzungen und Privatisierungspläne gehen weiter. Als in Lissabon Müllarbeiter gegen die Privatisierung ihrer Firma in den Streik getreten sind, kursierten im Internet Aufrufe, dass Leute ihren Müll doch bei den Banken abladen sollten.

Anfang Januar ordnete Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva eine gerichtliche Untersuchung über die von der Troika dem Land aufgelegten Sparmaßnahmen an.

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Zypern

Am 14. Dezember 2013 fand in der Hauptstadt Zyperns, Nikosia, ein größerer Protest gegen die Austeritätspolitik statt. Tausende marschierten vom Finanzministerium zum Präsidentenpalast. Wie mehrere andere Länder hat nun auch Zypern seinen Korruptionsskandal. Angeblich sollen Gelder des Pensionsfonds der Telecom-Mitarbeiter für obskure Grundstücksgeschäfte benutzt worden sein. Während sich die Krise auf der Insel verschlimmert, warnt der IWF Zypern, dass die politische Unterstützung der Maßnahmen nachlässt – wenig verwunderlich, wenn man deren Folgen bedenkt.

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Spanien

Im Jahr 2013 ist das spanische BIP um 1,3 Prozent gefallen, die Arbeitslosenrate liegt jetzt bei 26,4 Prozent, das Haushaltsdefizit bei 6,7 Prozent und die Staatsschuld bei über 100 Prozent des BIP. Einem Bericht über die spanische Finanzpolitik und dessen Folgen für die Verschuldung zufolge, wies Spaniens Staatssektor vor der Krise Überschüsse auf und war mit nur 40 Prozent des BIP verschuldet. Der Privatsektor hingegen hatte Schulden in Höhe von fast 400 Prozent des BIP.

Durch Ausbruch der Krise konnte ein Großteil der Privatschulden nicht zurückgezahlt werden und das Bankwesen war praktisch über Nacht pleite. Der einzige Grund, warum er noch nicht zusammengebrochen ist, ist, dass die Positionen in den Bilanzen nicht auf ihren aktuellen Zeitwert korrigiert werden. Die Bewertungen von Bankvermögen sind dominiert von undurchsichtigen Informationen, künstlich hohen Preisen auf dem Immobilienmarkt und, an wichtigster Stelle, direkten und indirekten Transfers an Banken – so wurde gewährleistet, dass Banken in den letzten sechs Jahren Verluste in Höhe von 150 Milliarden verkraften konnten.

Die jüngste Hilfsmaßnahme für das Bankensystem ist die Änderung in der Behandlung und den Garantien von aufgeschobenen Steueransprüchen, wenn die Solvenz von Banken bewertet wird. Der spanische Staat ist zum Bürgen dieser aufgeschobenen Steueransprüche geworden. Das bedeutet, wenn Banken Verluste machen, wodurch automatisch aufgeschobene Steueransprüche entstehen, schuldet der spanische Staat der Bank mit dem Verlust diese ‚Negativsteuer‘. Dieses Geld, das vom Staat gezahlt wird, kann jetzt als Kapital gewertet werden, was den Banken ermöglichte, am Ende des Jahres 30 Milliarden Kapital zu ihren Bilanzen dazu zu rechnen – eine Last, die der Staat tragen muss und die die Schulden Spaniens steigen lässt. Die spanischen Banken sind noch lange nicht über den Berg, egal was wir von den Behörden hören, und es ist gut möglich, dass es 2014 noch mehr solcher Maßnahmen geben wird.

In Spanien wird systemische Korruption aufgedeckt, in die Banker, Politiker, Gewerkschaftsmitglieder und das Königshaus verwickelt sind. Im jüngsten Skandal geht es um den ehemaligen Direktor der Bank Caja Madrid (jetzt Bankia), der des Nepotismus, des schlechten Managements und einem Hang zu viel auszugeben beschuldigt wird. Sein Management hat in den Bankbilanzen eine Lücke verursacht, die das gesamte spanische Bankensystem gefährdete und die spanische Regierung zu einem Bailout drängte, für den die Bürger jetzt durch Steuern und starke Ausgabenkürzungen zahlen. Vor kurzem wurde zu diesem Thema ein Bericht zur Hauptsendezeit gesendet.

Bürgerinitiativen bemühen sich auf vielfache Weise, gegen die Korruption zu kämpfen, zum Beispiel in dem sie sich zusammenschließen, um juristisch gegen Banker oder gegen den Betrug mit Vorzugsaktien vorzugehen.

Beim Kampf gegen Privatisierung gab es auch einen Erfolg: ein Gericht hat kürzlich beschlossen die Privatisierung von sechs Krankenhäusern in Madrid auf Eis zu legen . Dieses Urteil kam als Antwort auf eine Klage, die der Ärzteverband Afem eingereicht hatte, begleitet von weitverbreiteten Protesten gegen den Privatisierungsprozess.

Ein weiterer Triumpf des zivilen Ungehorsams ist die neue Besetzung eines leerstehendes Gebäudes durch Familien (Eigentum der CaixaBank), organisiert durch die Bürgerplattform für Hypothekengeschädigte (PAH ), einer Bürgerinitiative, die die Unterstützung von mehr als 80 Prozent der spanischen Gesellschaft geniest.

Die Stadt Burgos ist seit Mitte Januar im Aufstand gegen Pläne eine Prachtstraße zu bauen. Obwohl die Stadt mit 160 Millionen Euro verschuldet ist, fördert der Stadtrat monumentale Projekte, von denen Baufirmen profitieren, während in der Stadt 18.000 Menschen arbeitslos sind und es einen dringenden Bedarf an sozialen Dienstleistungen gibt. Es gab Unterstützungsaktionen und Mobilisierungen in mehr als 40 spanischen Städten. Tagelange Nachbarschaftsversammlungen, friedliche Proteste, Randale und eine gemeinsame Botschaft: „Wir wollen an den Entscheidungen unserer Stadt teilhaben“. Die Regierung hat keinen Anstand gemacht sich mit den Einwohnern Burgos‘ zu einigen, ob das Boulevard-Projekt ihren Bedürfnissen dient – ein weiteres Beispiel aufgezwungener Politik gegen Beteiligungs-Politik, was an die Vorfälle des #DirenGezi Park in der Türkei erinnert. Folgt allem, was passiert auf Twitter: #GamonalResiste

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Italien

Ende 2013 stieg die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen auf mehr als 40 Prozent, während die allgemeine Arbeitslosenrate bei rund 12 Prozent liegt. Italien belegt, nach Angaben von Eurostat, den zweiten Platz nach Griechenland bezogen auf das Risiko des sozialen Ausschlusses. 18,2 Millionen Menschen sind von Armut bedroht (fast 30 Prozent der Bevölkerung).

Zum Ende des Jahres stimmte die italienische Regierung über ein ‚Stabilitätsgesetz“ ab – ein Paket mit Austeritätsmaßnahmen, die 2014 umgesetzt werden sollen. Es ist eine Folge des von der vorangegangenen ‚Technokraten‘-Regierung von Mario Monti 2012 unterzeichneten Fiskalpakts (einer Regierung, die ohne Wahlen und unter dem Druck der EU gebildet wurde). Als dieses Gesetz angewandt wurde, musste das italienische Parlament die Verfassung ändern, in dem es eine Ergänzung in den Text einfügte, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt.

Die Maßnahmen sollen jedes Jahr verschärft werden, um den Forderungen der Troika gerecht zu werden. Das Gesetz fordert bis 2014 einen Schuldenabbau von 0,66 Prozent des BIP. Ab 2015 ist jedes Jahr eine Senkung von einem Zwanzigstel der italienischen Schulden erforderlich, um die von der EU auferlegten Schwellenwerte (ein Staatsschuldenstand von 60 Prozent des BIP und ein Defizit von maximal 3 Prozent des BIP) zu erzielen.

Um diese Forderungen zu erfüllen, wurde kürzlich unter der Führung des ehemaligen Notenbankers und IWF Vertreters Carlo Cottarelli eine Überprüfung der Ausgaben durchgeführt. Diese Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass große Staatsbetriebe wie SNAM, ENI, Terna, Fincantieri, STM, Sace und letztendlich auch die italienische Post und Eisenbahn privatisiert werden müssen, und weitere Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen, Nahverkehr und Bildungssystem vorgenommen werden müssen. Es soll auch keine Neueinstellungen im öffentlichen Dienst geben. Durch diese Maßnahmen will die Regierung ihre Ausgaben um 32 Milliarden Euro reduzieren, die der Tilgung von Schulden dienen sollen.

In Bezug auf soziale Kämpfe war der Herbst in Italien „heiß“. Es gab viele Streiks und Demonstrationen, die von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft organisiert waren. Kürzlich protestierten Studenten in Rom, Turin, Mailand und Palermo gegen Ausgabekürzungen im Bildungswesen und allgemein gegen Austeritätspolitik, obwohl polizeiliche Repression zunehmend gewalttätig wird.

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Slowenien

Slowenien kämpft weiter um der Troika zu entkommen. Nach undurchsichtigen Stresstests bei slowenischen Banken hat die Regierung drei staatliche Banken mit Kapital im Wert von 3,012 Milliarden Euro rekapitalisiert und die Besitzer der restlichen fünf Banken in Privatbesitz dazu aufgefordert, 1,7 Milliarden Euro in ihre Banken fließen zu lassen. Durch diesen Bailout wachsen die Schulden Sloweniens auf 76 Prozent des BIP. Mit der Rekapitalisierung haben auch die Transfers von toxischen Vermögenswerten der staatlichen Banken in eine sogenannte Bad Bank begonnen.

Auch in Slowenien ist das Wort des Jahres Korruption. Die Führung der Kommission zur Prävention von Korruption hatte im Januar 2013 ihren Rücktritt angedroht, wenn sich nach dem erschütternden Korruptionsbericht über die Vorsitzenden der beiden größten Parteien in Slovenien, Janez Janša (SDS) und Zoran Jankovič (PS), nichts ändert. Ende November trat die Kommission zurück , wobei sie das Versagen der Politik verurteilte, die systematische Korruption im Banken- und Energiesektor anzugehen, wie auch den Mangel an Bereitschaft die Antikorruptionsgesetze zu verbessern.

Zudem kündigte Innenminister Gregor Virant an, dass sich die Ermittlungen im slowenischen Bankensektor hauptsächlich auf einen vermuteten Betrug in Höhe von 346-Millionen-Euro konzentrieren werden, wobei Berichten zufolge bereits ein Schaden von 70 Millionen Euro festgestellt wurde. Dem folgte eine massive Polizeiaktion, die Korruption im öffentlichen Gesundheitswesen ins Visier nahm, eine der vielen Formen von Korruption, die in ganz Slowenien nur so blühen .

Der Rücktritt der Kommission zur Prävention von Korruption und die Ergebnisse des Banken-Stresstests führten dazu, dass in Ljubljana rund 400 Leute auf die Straßen gingen, um gegen das Ausmaß der Korruption zu protestieren. Die Demonstranten forderten mehr Macht für die Antikorruptionsbehörde, ein sofortiges Einstellen des Privatisierungsprograms und einen ernstgemeinten Versuch der slowenischen Politiker, Korruption zu bekämpfen. Dieser Protest wurde von vielen Gruppen unterstützt, die während der Protestwelle 2013 in Slowenien entstanden waren.

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In eigener Sache

Viele Leute haben uns geholfen, unseren ersten Newsletter zu verbreiten. Dafür möchten wir uns bedanken, und bitte macht damit weiter! Besonders gefreut haben wir uns, als wir bemerkten, dass unser Newsletter von anderen Organisationen in weitere Sprachen übersetzt wurde – Katalanisch, Polnisch, Niederländisch. Viele haben unseren Feed ihren Webseiten hinzugefügt, unsere Email-Version weitergeleitet, über unseren Newsletter getwittert oder ihn auf Facebook geteilt. Wir kamen auch mit anderen Projekten in Berührung, die eine ähnliche Arbeit wie wir machen, wie Crisis Watch und Wer rettet wen? . Andere Webseiten boten an, mit uns Banner zu tauschen. Wir hoffen, bald selbst ein Banner zu haben und melden uns dann! Und zu guter Letzt: unser Team hat auch Zuwachs aus Slowenien und Italien bekommen.

TroikaWatch wurde von einer Gruppe ganz unterscheidlicher Menschen ins Leben gerufen: einige von uns arbeiten für Organisationen der Zivilgesellschaft wie Bretton Woods Project , CEO , CADTM , Humanitas oder TNI , andere sind in Netzwerken wie Attac , ICAN , dem Forum per una Nuova Finanza Pubblica e Sociale oder der spanischen Bewegung 15M aktiv.

Wir planen, diesen Newsletter ein- bis zweimal pro Monat auf Englisch , Niederländisch , Französisch , Deutsch , Griechisch , Italienisch , Portugiesisch , Slowenisch und Spanisch zu veröffentlichen. Ihr könnt Euch unter www.troikawatch.net/lists?p=subscribe&id=4 für den Newsletter anmelden und mit uns Kontakt aufnehmen, indem Ihr eine E-Mail an info@troikawatch.net sendet.

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Viele Grüße aus Amsterdam, Athen, Barcelona, Berlin, Brüssel, Florenz, Frankfurt, Kopenhagen, Liège, Lissabon, Ljubljana, London, und Thessaloniki,
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