In dieser Ausgabe unseres Newsletters behandeln wir folgende Themen:

• Gesamtsituation
• Europäische Ebene
• Griechenland
• Irland
• Portugal
• Zypern
• Spanien
• Italien
• Slowenien
• In eigener Sache

Gesamtsituation

Hier geht es zum Ergebnis der Europawahl.

In der Zeit vor den Wahlen versuchten die Regierungen und EU-Institutionen alle schlechten wirtschaftlichen Nachrichten zu vermeiden. Aber die Krise ist deshalb natürlich nicht einfach vorbei, weshalb davon auszugehen ist, dass es nach den Wahlen wieder mehr schlechte Nachrichten geben wird. Aus vielen Ländern hören wir außerdem von Debatten, dass es Banken leichter gemacht werden soll, das Zuhause von überschuldeten Menschen zu pfänden.

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Europäische Ebene

Auf der Europäischen Ebene gibt es eine wachsende Furcht vor Deflation. Weitere ‚unkonventionelle‘ Maßnahmen der EZB sind zu erwarten. Auf der internationalen Ebene gehen die Verhandlungen zu TTIP (dem Handelsabkommen zwischen der USA und der EU) weiter.

Aber auch der Widerstand geht weiter. In vielen Ländern gingen die Menschen auf die Straße und beteiligten sich an den Europäischen Aktionstagen des Blockupy Bündnisses, um gegen die derzeit in ganz Europa betriebene Austeritätspolitik zu protestieren. In Brüssel gingen am 15. Mai Hunderte Menschen gegen TTIP und Austerität auf die Straße, als sich dort führende Politiker und Wirtschaftsvertreter zum Europäischen Wirtschaftsgipfel versammelten. Die Polizei verhaftete über 200 friedliche Demonstranten.

Am 15. und 16. Mai fand in Brüssel ein Tribunal über die Troika und die Europäische Politik (European gouvernance) statt. Elf Zeugen aus Süd-, Ost- und Westeuropa gaben Zeugnis vom Scheitern der Troika-Politik, eine Antwort auf die Krise zu geben. Tatsächlich machten viel klar, dass die Strategie hinter den Maßnahmen der Austeritätspolitik ein wohlüberlegter Angriff auf den Lebensstandard der (arbeitenden) Menschen sei. Nach Angaben von Georg Rammer (Attac Deutschland) „zeigen die neusten Statistiken der OECD, dass etwas 20% der Bevölkerung in Deutschland von Armut und sozialem Ausschluss betroffen sind. Kinder sind besonders betroffen.“

Europaweite Analysen zu Schulden, Demokratie, öffentlichen Dienstleistungen, Löhnen und aus der feministischen Perspektive ergänzten die Berichte zur Situation in den einzelnen Ländern, die alarmierende Entwicklungen aufzeigten, inklusive eines wachsenden Rassismus und Neofaschismus.

Die dominierende Botschaft des Tribunals ist allerdings, dass der Widerstand mit großen und kleinen Mobilisierungen weitergeht, inklusive vieler kreativer Experimente von Grassroot-Demokratie überall in Europa. Ana Maria Jimenez von der spanischen Organisation PAH (Plattform der Menschen, die von Hypotheken betroffen sind) berichtete: „Heute sind wir landesweit mehr als 200 Gruppen. Wir haben über 1.000 Zwangsräumungen gestoppt und mehr als 1.000 Menschen durch unsere Kampagne zur sozialen Arbeit ein neues Zuhause gegeben.“ Das Tribunal endete mit einem Schiedsspruch , der die Erklärungen aller Teilnehmer zusammenfasste.

Im Rahmen der Europäischen Aktionstage fanden in vielen weiteren europäischen Ländern wie z.B. Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien Proteste statt. Die Aktionstage endeten am 25. Mai. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Website May of Solidarity .

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Griechenland

Seit dem letzten Newsletter, und wie dort bereits angekündigt, hat die griechische Regierung alle Bedingungen der Troika akzeptiert, um eine weitere Kredittranche über 8,8 Milliarden Euro ausgezahlt zu bekommen, die dazu benötigt wird, Schulden und Zinsen zu bezahlen, die Ende Mai fällig werden, noch vor den Europäischen Wahlen.

Diese Auszahlung, zusammen mit der Bestätigung von Eurostat und der Troika, dass Griechenland einen Primärüberschusses im Haushalt erzielt habe, war die Grundlage für eine Kampagne, mit der vorgetäuscht werden soll, dass Griechenland sich erholt habe, dass das Memorandum und die Troika weg wären und dass die Märkte mit Zuversicht in die Zukunft schauten. Eine erfolgreiche, gut organisierte Ausgabe von kurzfristigen Staatsanleihen zu einer Rate von unter 5 Prozent wurde dazu genutzt, den letzten Punkt zu demonstrieren.

Außerdem erlaubte die Troika gezielt wahlbedingte Zugeständnisse (500 Euro als Entschädigung) an eine Gruppe von 1 Million Wählern zu verteilen, um ihre Stimmen in den Kommunal- und Europawahlen zu beeinflussen, die am 18. und 25. Mai stattfinden.

Das plötzliche Auftauchen der neuen Partei POTAMI (dt. der Fluss), die eine Menge Medienaufmerksamkeit bekam, hat auch die politische Landschaft verändert. Sie hat eine Menge Ähnlichkeiten mit der 5-Sterne-Bewegung in Italien, ist Mitte-links positioniert und erwartet, bis zu zehn Prozent der Stimmen zu bekommen. In den letzten Umfragen wird der vorhergesagte klare Sieg von SYRIZA wieder durch die regierenden Konservativen herausgefordert.

Allerdings erscheinen Schlüsselfaktoren, die zuerst verborgen waren, mehr und mehr an der Oberfläche: Der Primärüberschuss verdeckt ein Defizit von 12,7 Prozent des BIP, das durch eine gewaltige Rekapitalisierung der griechischen Banken durch den griechischen Staat 2013 ausgelöst wurde (10 Prozent des BIP), die bei der Berechnung des Primär-‚Überschusses‘ nicht berücksichtigt wurde. Das erklärt auch das Ansteigen der Schulden im Verhältnis zum BIP auf 175% , dass jede Perspektive auf ein Ende von Austerität, Arbeitslosigkeit, Armut, Troika und neuer Memoranda in den nächsten Jahren nach hinten verschiebt, wenn es, wie erwartet, keinen Schuldenschnitt gibt.

Neue Maßnahmen bezüglich Renten und der Enteignung der Häuser von verschuldeten Menschen zu sehr niedrigen Preisen liegen schon für die Zeit nach den Wahlen auf dem Tisch, während noch 7,7 Milliarden Euro durch zusätzliche Kürzungen, Privatisierungen oder Steuern bis 2017 aufgebracht werden müssen.

Und wie der griechische Ökonom Yanis Varoufakis in seinem Blog schreibt , haben die griechischen Banken zusätzlich zu den offiziellen Zahlungen zusätzliche verdeckte Kredite erhalten, die in ihrer Höhe in etwa den offiziellen Summen entsprechen. Dies wird zu einem zusätzlichen Anstieg der griechischen Staatsschulden in der Zukunft führen.

Am 18. Mai fand die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Die Mehrheit der Kandidaten der beiden Regierungsparteien (Nea Demokratia und PASOK), die es bis in die zweite Runde schafften, haben sich nicht zu den Parteien bekannt, aus denen sie kommen; das mag ihnen geholfen haben, da die Ergebnisse zeigen, dass sie überall einen Kandidaten in der zweiten Runde haben. SYRIZA hat, zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte, die Konservativen in Athen und Attica geschlagen. Und die Goldene Morgenröte hat die von ihnen erwarteten 8% geschafft, in Athen sogar die gefährliche Marke von 15% der Stimmen.

Allerdings, da Kandidaten nicht gezwungen sind, zu sagen, welche Partei sie repräsentieren, geben diese Wahlen kein klares Bild der politischen Landschaft und darüber, ob die Regierung noch über ausreichenden Rückhalt verfügt oder nicht. Die Europäischen Wahlen werden da aufschlussreicher sein, da sich dann alle Kandidaten zu ihren Parteien bekennen müssen.

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Irland

In Irland gibt es immer mehr Stimmen, die sagen, dass die EU die irische Regierung massiv bedrängt hat das Bankensystem zu retten und damit ausländischen Banken, hauptsächlich aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich, davor bewahrt hat, hohe Verluste zu erleiden (für die auf diese Weise die irischen Bürger bezahlen müssen). „Es war skandalös von Deutschland, der EU-Kommission und zuvorderst der EZB anzudrohen, den Ausstieg Irlands aus dem Euro zu erzwingen, wenn die irische Regierung nicht gehorchen würde und diese törichten Garantien ausspräche, die den irischen Menschen, die bereits unter kollabierenden Immobilienpreisen und einer schrumpfenden Wirtschaft leiden, auch noch eine zusätzliche Rechnung über 64 Milliarden Euro aufhalsen, um für die zusammenbrechenden Banken aufzukommen, 14.000 Euro für jeden einzelnen Mann, jede einzelne Frau und jedes einzelne Kind“, sagte Phillipe Legrain, ein prominenter ehemaliger Berater von Kommissionspräsident Barroso der Tageszeitung Irish Independent am 7. Mai . Irlands Schuldenlast stieg auf 125% des BIP und ist jetzt fünf Mal so hoch wie vor der Krise 2007, als sie nur bei 25% lag.

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Portugal

Eine heftige Propaganda-Kampagne der Regierung zeichnet ein mythologisches Bild der Realität: „ […] Premierminister Pedro Passos Coelho [kündigte an], das Land werden nicht mehr länger auf ausländische Gläubiger antworten müssen, wenn der Bailout nach dem 17. Mai ende“; „Die Entscheidung, das Bailout-Programm ohne ein Sicherheitsnetz zu verlassen ist ein großer Erfolg der Regierung“; „[die Regierung] hat die Ziele erreicht, das Defizit im Staatsbudget zu kürzen“; die [portugiesischen] wirtschaftlichen Aktivitäten wendeten sich letztes Jahr wieder ins Positive“.

Diese Aussagen konterkarieren andere Aussagen von genau den selben Führern und Ministern: „Es wäre eine Illusion zu glauben, Austeritätspolitik würde in naher Zukunft enden“ (Premierminister Passos Coelho im Oktober 2013 ); „das Anpassungsprogramm werde 20 Jahre dauern“ (Oliveira Martins, February 2014 ); „Portugal wird mindestens bis 2035 der Überwachung durch die Troika unterworfen sein“ (Präsident Cavaco Silva, März 2014 ), und so weiter.

Auf der anderen Seite gibt es keinen Beweis für die Fähigkeit Portugals, seine Schulden bezahlen zu können, die sich unter der Herrschaft der Troika innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt haben, während das BIP und die Staatseinnahmen weiterhin fallen. (siehe dazu eine Studie von Grazia Tanta vom 2. März 2014 .

Der Rechtsstaat kommt an sein Ende. Die Regierung schlägt heftige Beschränkungen bei kollektiven Vereinbarungen zu Löhnen und Arbeitsbeziehungen vor (Notícias ao Minuto, 7. März 2014 ; MSN Notícias, 12. Mai 2014 ). Überstunden werden nicht mehr bezahlt und die Kürzung der Gültigkeit kollektiver Verträge von fünf auf zwei Jahre bringt den Willen ans Tageslicht, allen Reglementierungen in Sachen Arbeitsangelegenheiten in naher Zukunft ein Ende setzen zu wollen.

Zustände wie die, die in Santa Filomena herrschen, sind auch ein Beweis dafür, dass die Zeit von Rechtsstaatlichkeit zu Ende geht. Zum Wohle einiger Grundstücksentwicklergesellschaften werden die Einwohner vertrieben und ihre Häuser zerstört, auf Befehl des Bürgermeisters (einem Führer der Sozialisten). Diese Einwohner leben jetzt im Freien, einige fanden Zuflucht in einer Kirche. Vor 30 bis 40 Jahren hatten sie das Land gekauft, auf dem sie bisher lebten und für das sie Steuern zahlten (IMI): sie hatten es von der selben Stadt gekauft, die sie jetzt vertreibt. Weitere Infos dazu gibt es auf der Homepage von Habita .

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Zypern

Trotz der Aufhebung einer Maßnahme im April, die das Abziehen von Guthaben in Banken beschränkte, was das Gefühl gab, die Dinge würden sich bessern, kam die Troika Mitte Mai zurück zur vierten Überprüfung ihres Programms für Zypern.

Die Troika behauptete, mit den Reformen im Land zufrieden zu sein ; das Programm liefe nach Plan auf Grund der Strukturreformen, der Bankenrestrukturierung und der reduzierten öffentlichen Ausgaben. Die Vorhersagen für die Rezession wurden von -4,8% auf -4,2% korrigiert, was den Weg für die Auszahlung der nächsten Kredittranche der Troika ebnen soll.

Druck macht die Troika vor allem bei zwei Dingen: Faule Kredite von Banken sollen sich schneller erholen, in dem es für die Banken leichter werden soll, die Häuser überschuldeter Menschen zu konfiszieren und Einschnitte im Gesundheitssystem sollen schneller erfolgen durch die Einführung eines neuen Gesundheitssystems.

Zwischenzeitlich bleibt die Arbeitslosenrate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament auf einem hohen Niveau und wird ein Schlüsselthema des Wahlkampfs sein. Allgemein wird erwartet, dass sich der Protest gegen die Politik der Troika vor allem in einer hohen Wahlenthaltung äußern wird (Vorhersagen sprechen von 50%). Trotzdem wird die Regierungspartei als Favorit gehandelt und soll zwei oder drei der sechs Parlamentarier stellen, die Zypern in das Europäischen Parlament entsendet.

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Spanien

Die Staatsschulden überschritten kürzlich die Marke von 100% des BIP. Mitte April war das die Top-Meldung in den spanischen Medien. Auch wenn das noch unter dem Stand von Griechenland oder Portugal ist, ist die Wachstumsrate der öffentlichen Schulden in Spanien schwindelerregend, von 37,5% des BIP 2007 zu 96,5% des BIP letzten Februar. Die Vorhersagen für 2014 übersteigen 100% des BIP.

Ende April ließ die Regierung stolz verlautbaren, dass die Arbeitslosenrate, die um die 26% der arbeitsfähigen Bevölkerung liegt, im letzten Quartal um 2.000 Menschen gesunken sei. Aber die Realität ist, dass 184.600 Arbeitsplätze verloren gegangen sind . Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, weil die Zahl der Arbeitskräfte in den letzten drei Monaten um 187.000 gesunken ist, hauptsächlich auf Grund von Auswanderung und Menschen, die sich nicht mehr länger beim Arbeitsamt registrieren lassen, weil sie jede Hoffnung auf Arbeit verloren haben.

In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass die Regierung einen Vorschlag für eine Steuerreform vorgelegt hat, der die Wirtschaft bevorteilt und die Ungleichheit verstärkt (in einem Land, das schon jetzt in Bezug auf Ungleichheit in Europa auf dem zweiten Platz nach Lettland liegt).

Im Privatsektor wird die Anwesenheit von sog. Geierfonds immer offensichtlicher, die nach toxisch gewordenem Immobilienvermögen jagen und von Hedge-Fonds, die öffentliches Eigentum aufkaufen, das weit unter Wert verkauft wird. Die von der Troika geforderten Maßnahmen, zustimmend von der Regierung umgesetzt, zur Konsolidierung der Bank-Bilanzen durch eine Bad Bank und die Privatisierung der öffentlichen Güter und Dienstleistungen, fangen an, sich für die Plünderer aus dem Finanzsystem auszuzahlen.

Als Reaktion auf diese Situation gehen die täglichen Kämpfe und Demonstrationen in Spanien weiter, in Madrid und Barcelona wurden Sozialforen abgehalten und Bürger fahren mit ihrem tägliche Widerstand fort und dem Aufbau von Alternativen, während die Regierung bestrebt ist, die Proteste zu kriminalisieren .

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Italien

Zehntausende kamen am 12. April nach Rom , um gegen Austeritätsmaßnahmen und die wirtschaftlichen Reformen der neuen Regierung von Matteo Renzi zu protestieren und um ihren Ruf nach Einkommen, Wohnung und Würde für alle zu wiederholen. Die Regierung plant, 6,7 Milliarden Euro durch Kürzungen, eine höhere Mehrwertsteuer und eine wichtige Reform des Arbeitsmarktes (‚Jobs Act‘) einzusparen, die zu noch mehr Prekarität führen wird in einer Zeit, die ohnehin schon von tiefer wirtschaftlicher Instabilität gekennzeichnet ist.

Außerdem soll es zu verschiedenen Privatisierungen kommen, darunter 40% der italienischen Post. All diese Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Schuldenkrise zu lösen, werden sie im Gegenteil noch verschlimmern. Beispielsweise wird der Verkauf der Post die italienischen Staatsschulden nur von 2.089 Milliarden Euro auf 2.085 Milliarden Euro senken (4 Milliarden Euro), während die großen finanziellen Interessen vom Verkauf einer öffentlichen Dienstleistung profitieren werden.

Italien, wie verschiedene andere Länder Europas, folgte dem Blockupy-Aufruf zu Aktionstagen. Am 16. Mai gab es einen Aktionstag von Initiativen gegen Pestizide und für Souveränität und Demokratie der Territorien, der in verschiedenen Städten stattfand, angefangen in Neapel, während in Bologna am 18. Mai eine Demo gegen die Wiedereröffnung eines Abschiebezentrums für Migranten organisiert wurde.

Außerdem gab es am 17. Mai eine landesweite Demonstration in Rom für die Wiederherstellung der Commons, der Demokratie und der sozialen Rechte und gegen TTIP, Austerität, Privatisierung, Prekarität und Umweltzerstörung.

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Slowenien

Die Europäische Kommission hat ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass Slowenien damit fortfährt, Haushaltskonsolidierung zu betreiben und Strukturreformen durchzuführen , obwohl die Krise in der Regierungspartei Positives Slovenien (PS) droht, die Regierung zu unterminieren. Nur 13 Monate nach ihrer Einschwörung beendete die Regierung von Alenka Bratušek (PS) eine der kürzesten Amtszeiten einer Regierung in der slowenischen Geschichte. Der Wechsel in der Parteiführung hat auch zu Turbulenzen in der Regierung geführt.

Darüber hinaus wurde Janez Janša, zweimaliger Premierminister und jetzt Führer der konservativen Opposition, zu einer Haftstrafe verurteilt , nachdem er vom Obersten Gericht im Verfahren zu der Patria Bestechung für schuldig befunden wurde, eine Zusage gegen Bestechung gegeben zu haben. Patria ist eine finnischer Rüstungskonzern, dem vorgeworfen wird, sich in Slowenien mittels Bestechung einen Rüstungsauftrag in Höhe von 278 Millionen Euro erschlichen zu haben.

Obwohl Slowenien im April zwei Milliarden Euro mit einer Staatsanleiheemission zu etwas günstigeren Konditionen aufnehmen konnte (die Investoren wären gewillt gewesen, Staatsanleihen für bis zu 9,5 Milliarden Euro abzunehmen), fährt Finanzminister Čufer damit fort, eine große und schnelle Privatisierung der in Staatsbesitz befindlichen NLB Bank, von DARS (das alle Autobahnen in Slovenien betreibt), der slowenischen Post, Petrol (des führenden Energieunternehmens) und weiterer Unternehmen voranzubringen. Zur gleichen Zeit hat die Regierung kein Problem damit, eine weitere Bank zu rekapitalisieren. Man sagt, dass die Banka Celje irgendwann im Sommer eine Rettungspaket in Höhe von circa 388 Millionen Euro erhalten soll.

Mehr und mehr werden auch die Wahlen zum Europäischen Parlament debattiert. Letzte Umfragen sehen rechte Parteien in der Führung ; während Wähler auf der rechten Seite nur zwischen zwei Möglichkeiten wählen können, sieht es so aus, als wäre die Linke mit nicht weniger als acht Parteien vertreten. Auch wenn es noch zu früh ist, dies mit Gewissheit zu sagen, wird die Unfähigkeit einen Kompromiss zu erreichen und das ständige Bombardement mit einer „Austerität ist notwendig“ Propaganda höchstwahrscheinlich für (einige der) Anti-Troika-Parteien ihren Preis haben.

Am 16. April gab es in Ljubljana Demonstrationen gegen ein neues Gesetz zu höherer Bildung (Zvis) . Diese Gesetz, das dazu da ist, die Kommerzialisierung der öffentlichen Universitäten auszuweiten und Gebühren einzuführen, brachte ganz unterschiedliche Gruppen von Studierenden, Gewerkschaftern und kleineren politischen Parteien zusammen; insgesamt kamen etwas 2.000 Menschen zusammen, um ihrem Widerstand Ausdruck zu verleihen.

Allerdings gibt es auch noch etwas sehr alarmierendes in Verbindung mit der Protestwelle der letzten zwei Jahre. Es existiert ein offensichtlicher Versuch Demonstrationen zu kriminalisieren und Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben; einige prominente Menschen, die in Maribor leben, wo die Protestwelle startete, wurden zu einer Anhörung vor einen Untersuchungsausschuss des Parlaments geladen. Von den Vorgeladenen wird erwartet, ihre Rolle in den Mariborer Protesten gegen das Establishment 2012 und 2013 zu erklären.

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In eigener Sache

TroikaWatch wurde von einer Gruppe ganz unterschiedlicher Menschen ins Leben gerufen: einige von uns arbeiten für Organisationen der Zivilgesellschaft wie Bretton Woods Project , CEO , CADTM , Humanitas oder TNI , andere sind in Netzwerken wie Attac , ICAN , dem Forum per una Nuova Finanza Pubblica e Sociale oder der spanischen Bewegung 15M aktiv.

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