Man kann nicht sagen, dass die Austeritäts-Maßnahmen im Jahr 2013 eine Überraschung waren – sie alle wurden im ersten Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Troika und der portugiesischen Regierung genannt und von allen Regierungsparteien (PS, PSD und CDS) im Mai 2011 unterzeichnet | 1 |. Die Absichtserklärung zwang dem Land tiefgreifende wirtschaftliche und politische Veränderungen auf:

• Umwandlung der Produktionsstruktur,
• Auflösung der Arbeitnehmer-Rechte und der Tarifautonomie
• Plünderung von Arbeitnehmerfonds (Renten, Sozialversicherung)
• Privatisierung von lukrativen öffentlichen Dienstleistungen | 2 |,
• Vernichtung von anderen öffentlichen Dienstleistungen für Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Kommunikation, Verkehr, Wasser, Energie, Kultur,
• steigende Überführung (in die Privatwirtschaft und aus dem Land hinaus) von Einkommen, Kapital und Humanressourcen,
• Änderungen in der Steuerpolitik, zu denen wir die Spirale der öffentlichen Schulden hinzuzufügen sollten, obwohl die Erklärung anderes annimmt.

Die Veränderung der Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsverhältnisse

Die schnelle Umwandlung der Wirtschaftsstruktur des Landes umfasst:

• Reduzierung des Binnenkonsum und des Binnenmarkts,
• Kanalisierung der Waren und der produktiven Ressourcen für den Export und Tourismus,
• Schaffung eines Niedriglohnsektors mit billigen Arbeitskräften ohne Rechte,
• Ersetzung aller Arbeitnehmer mit Rechten durch prekär Beschäftigte.

Durch die Exportorientierung rücken eine internationale wettbewerbsfähige Produktivität und Rentabilität in den Fokus der Wirtschaft. Angesichts der vorherrschenden Finanzstrategie nicht in die Realwirtschaft zu investieren, ist der einzige Weg die Produktivität und die Gewinnspannen zu erhöhen, die Löhne zu kürzen, die Arbeitszeiten zu erhöhen und neue Formen der unbezahlten Arbeit zu schaffen. Innerhalb eines Jahres ist eine riesige Reservearmee Arbeitswilliger entstanden (offizielle Arbeitslosenquote: ca. 16 %, die reale Arbeitslosigkeit: über 28 %). Diejenigen, die es aus der Arbeitslosigkeit schaffen, landen in prekären Beschäftigungen. Ungerechtfertigte Entlassungen werden durch neu erlassene Rechtsformen für Unternehmen und Gesetze ermöglicht und sorgen indirekt für eine Erhöhung der Arbeitszeit. Beispielsweise lassen sich Arbeitnehmer „freiwillig“ darauf ein, am Wochenende ohne einen Lohn zu arbeiten, um guten Willen zu zeigen und so ihre Arbeitsplätze zu behalten.

Im Jahr 2013 löste die Armut und Arbeitslosigkeit der Menschen eine Welle der Auswanderung aus. Sie überstieg alle historischen Aufzeichnungen. | 3 | Jeden Tag werden 125.000 € an Renten gepfändet | 4 |. 1,9 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze (ca. 18% der Bevölkerung).

Die traditionelle landwirtschaftliche Produktion, die auf Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln beruht, wird nach und nach durch Monokulturen für den Export ersetzt. Die Papierindustrie in Portugal erschuf die größte Fläche aus Eukalyptus in Europa; | 5 | neue Gesetze erlauben die Ausweitung von Eukalyptus-Plantagen auf das gesamte Gebiet. Andere Monokulturen sind an die Chemie-Industrie und Monsanto gebunden. Innerhalb großer Gebiete, die ursprünglich von Bauern und Hirten genutzt wurde, finden sich jetzt nur Eukalyptus, Hotel-Resorts und Golfplätze.

Der Fokus auf den Tourismus fällt nicht sofort ins Auge. Er wird aber dadurch sichtbar, dass fast alle historischen Gebäude und öffentlichen Gebäude (einschließlich Schulen und Krankenhäuser) an nationale und internationale Konsortien abgetreten wurden, die sie in Hotels und Freizeitzentren verwandeln. In Lissabon entstanden so innerhalb eines Jahres 80 neue Hotels. Traditionelle öffentliche Räume verschwinden, um Platz zu machen für Bereiche, die dem touristischen Konsum gewidmet sind.

Die Just-in-Time-Produktionsweise setzt die Verkehrs-Infrastruktur in den Mittelpunkt des Produktionssystems. Dieses Herz kann jedoch auch zur Schwachstelle des Systems werden. Dies erlaubt uns, die radikalen Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen und Strukturen der neuralgischen Bereiche wie Stau (Fluss von Rohstoffen, Komponenten und Exporte) und Transport (Fluss von Waren und Arbeitnehmer) zu verstehen. Die Arbeitnehmer in diesen Bereichen gehören zu den mutigen Kämpfern, aber ihnen wird das Leben von Arbeitgebern und Regierung seit 2011 schwer gemacht.

Das drastische Schrumpfen des Binnenmarkts

Apotheken bieten ein typisches Beispiel: Obwohl Portugal ein Exporteur von Arzneimitteln ist, ist es jetzt schwer Arzneimittel in Apotheken zu bekommen – die Pharma-Industrie hat sich entschieden, sie zu exportieren.

Diese Einschränkungen sind das Ergebnis von Lohnkürzungen. Im Jahr 2013 fielen die Löhne in einigen Bereichen auf ein Niveau, bei dem man von Sklaverei sprechen muss. In einigen Fällen müssen Arbeiter sogar eine Kaution zahlen, um überhaupt einen Job zu gekommen.

Seit die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert wurde, haben sich Stromversorgung, Kommunikationsdienste und andere essenzielle Güter und Dienstleistungen verteuert und die Qualität verschlechtert. Am Ende des Jahres 2013 blieben viele Ortschaften über Weihnachten im Dunkeln, da die Stromausfälle nicht mehr ohne weiteres behoben werden. Auch in solchen Fällen, bei denen man im Kraftwerk einfach einen Knopf hätte drücken müssen. Viele Leute auf dem Land haben sich daran gewöhnt, viele Tage im Jahr ohne Telefon und Internet zu leben.

Plünderung der Fonds, die den Arbeitnehmern gehören

Aus Furcht vor Schuldenschnitten haben sich internationale Investoren aus den Anleihemärkten der Eurozonen-Peripherie zurückgezogen, nachdem sie lange Zeit gutes Geld mit der internationalen Finanzhilfe verdient haben. Mehrere portugiesische Banken, die als wichtigste Investoren in Staatsanleihen gelten und auch von der Finanzhilfe profitiert haben, hatten damit gedroht, ebenfalls keine weiteren staatlichen Schuldverschreibungen zu kaufen. Um nicht noch mehr Schulden zu machen, haben portugiesische Behörden den Weg dafür frei gemacht, dass der staatliche Pensionsfonds mehr Geld in Staatsanleihen des Landes steckt. So will die Regierung Portugals ihre Finanzierung für das kommende Jahr sicherstellen und ihre Kreditkosten senken, die derzeit zu explodieren drohen. Doch wenn eines Tages ein Schuldenschnitt für Portugal nicht mehr abwendbar ist, dann werden die Pensionäre und Bürger des Landes die massiven Verluste tragen müssen. Die Investoren haben gutes Geld an der Krise verdient, doch sobald absehbar war, dass ein Schuldenschnitt droht, haben sie die drohenden Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet.

Aus Sorge im Alter mittellos zu sein, hat die private Altersversorge einen enormen Zulauf bekommen. Bei den Versicherungen herrscht Goldgräberstimmung. „Es sei ein hoch profitables Geschäft unmittelbar nach Waffen und Drogen“, so die Aussage von einigen Managern aus der Versicherungsbranche vor laufender Fernsehkamera.

Mit Steuergeldern subventionierte Geschäftsfelder wie Stromnetze, Wasser-Infrastruktur, Kommunikationsdienste, Schiffbau, Autobahnen usw. sind an private Konsortien entweder für symbolische Summen oder deutlich unter Wert verkauft worden.

Die Änderungen in der Steuerpolitik

In den Jahren 2011/2012 wurde die Steuerpolitik weniger progressiv. Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer ist durch die Mehrwertsteuer und das Finanzamt | 6 | gestiegen. Die Steuer auf Kapital- und Zinserträge ist dagegen gesenkt worden. Das kommt vor allem den Banken zugute, die im nächsten Geschäftsjahr Hunderte von Millionen Euro Steuer sparen werden.

Der Europäische Kommissar für Menschenrechte hat festgestellt | 7 |: „Viele dieser Austeritäts-Maßnahmen, gekennzeichnet durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, regressive Steuererhöhungen, Verschlechterung der Arbeitsschutz- und Rentenreform, haben die bereits schwerwiegenden Folgen für die Menschen durch die von Rekordarbeitslosigkeit gekennzeichnete Wirtschaftskrise noch verschärft. Das gesamte Spektrum der Menschenrechte ist betroffen: von den Rechten auf menschenwürdige Arbeit, einem angemessenen Lebensstandard, sozialer Sicherheit, Zugang zur Justiz, Freiheit der Meinungsäußerung und ein Recht auf Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht.“
Austeritäts-Maßnahmen sollen nicht mehr nur als wirtschaftliche Fragen gesehen werden, sondern als ein System, das entwickelt wurde, um die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der Bevölkerung zu vernichten.

Rui Viana Pereira ist Mitglied des CADPP – Ausschuss für die Abschaffung der portugiesischen Staatsschulden

Fußnoten:
| 1 | Memoranda of Understanding: «Letter of Intent (IWF)» (en); «Portugal – Memorandum of Economic and Financial Policies» (en); «Portugal – Technical Memorandum of Understanding (TMU)» (en); «Letter of Intent (UE)» (en); «Portugal – Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality» (en). Hier finden wir Ausdrücke wie: „2012 wird ein Sonderbeitrag auf die Renten über 1.500 € erhoben“, „5-Prozent-Schnitt in die nominal Löhne im öffentlichen Sektor und Einfrieren der Renten im Jahr 2011“, „Kosten senken im Bereich der Bildung“, usw.
| 2 | Auch bei Teilen der Justiz wird erwartet, dass sie privatisiert werden. Aber dieser Teil der Vereinbarung ist noch nicht implementiert.
| 3 | Die Regierung verkündete im Sommer 2013, dass die Arbeitslosenrate niedriger geworden ist. Das spiegelt aber nur die Tatsache, dass arbeitslose Menschen aus der Arbeitslosenstatistik entfernt werden, wenn sie auswandern.
| 4 | Viele ältere Bürger stellen ihre Gehälter und Renten als Bürgschaft für ihre Kinder und Enkelkinder für den Kauf von Wohnungen. Da die Jugendlichen jetzt arbeitslos sind, werden die Gehälter und Renten der Eltern und Großeltern gepfändet.
| 5 | Siehe Offxore, „Portugal, campeão europeu do eucalipto“, 18.05.2013. Siehe Law 96/2013. Siehe Artikel von João Camargo, „A Lei do Eucalipto Livre“, 27.11.2013.
| 6 | Besteuerung von Arbeitnehmer- und Familien-Einkommen.
| 7 | „Safeguarding human rights in times of economic crisis“, November 2013; siehe Zusammenfassung oder vollständiges pdf.

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