5. Newsletter von TroikaWatch

In diesem Newsletter geht es um folgende Themen:

Editorial

Während der letzten Wochen waren die Wahlen in Griechenland für viele unterschiedliche gesellschaftliche Akteure ein zentrales Thema, von Investmentfonds bis hin zu Graswurzel-Bewegungen. Die Aussicht auf einen Wahlsieg von Syriza hat Kommentatoren aller Seiten angezogen. Die Debatte wurde auch von sozialen Bewegungen und Akteuren der Zivilgesellschaft in Griechenland und aus ganz Europa angeheizt. In dieser Sonderausgabe von TroikaWatch, wenige Tage vor diesen wichtigen Wahlen, geben wir einen Überblick über die Mobilisierungen, die diese Debatte hervorgerufen hat.

Greek Parliament

Greek Parliament“ von A.Savin. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Ein Sieg von Syriza würde alle politischen Akteure zwingen, sich selbst gegenüber bestimmten Vorschlägen zu positionieren, die gegen das herrschende System gerichtet sind. Es gibt leidenschaftliche Debatten darüber, im wie weit die Vorschläge von Syriza mit den Kämpfen kompatibel sind, die viele fortschrittliche, linke oder gegen das herrschende System gerichtete Bewegungen während der letzten Jahre geführt haben. Diese Debatten werden auch nach den Wahlen noch geführt werden müssen. Was man aber schon jetzt sagen kann, ist, dass es einige Akteure gibt, die Syriza als einen Verbündeten betrachten können, mit dem man zusammenarbeiten kann (auch aus einer kritischen Perspektive heraus):

  • Bewegungen, die gegen die Austeritätspolitik kämpfen,
  • antifaschistische Gruppen,
  • alle, die Bürgerrechte schützen und gegen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen opponieren wollen,
  • Bewegungen, die sich für ein Audit der Schulden einsetzen (was danach passiert, steht dann wieder auf einem anderen Blatt).

Gleichzeitig wird Syriza die Unterstützung dieser (und anderer) sozialer Bewegungen benötigen, wenn sie ausgehend von Griechenland in der Lage sein soll, die Erwartungen, die ihr Sieg weckt, zu erfüllen. Wir versprechen, diese Themen in den nächsten Ausgaben von TroikaWatch weiter aufzugreifen.

top

Was steht auf dem Spiel

Lesen Sie hier [en] einen Hintergrundartikel von Marica Frangakis, Mitglied von Attac Griechenland.

top

Die Aussicht auf einen Wandel in Griechenland hat bereits unerwartete Veränderungen bewirkt

Dimitris Avramopoulos

Dimitris Avramopoulos [en] (griechischer EU-Kommissar und Vize-Präsident der griechischen konservativen Partei Nea Democracia) höchstpersönlich hat angemerkt, dass es eine Notwendigkeit für mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt für die Länder im Süden Europas gäbe.
Photo source: EU

138px-Joan_Burton_cropJoan Burton [en] (stellverteretende irische Ministerpräsidentin, Labour) und Michael Noonan (irischer Finanzminister, Konservativ) haben erklärt, dass der „Ruf der griechischen Syriza nach Schuldenverhandlungen anerkennswert“ sei.

Photo source: William MurphyFlickr. Licensed by CC BY-SA 2.0

206px-Wolfgang_MünchauWolfgang Münchau [en] [fr] (Kolumnist der Financial Times) hat geschrieben „Die radikale Linke hat bezogen auf die Schulden Europas recht.“
Photo source: Institute of International and European Affairs (IIEA) – Youtube. Licensed by CC BY 3.0

top

Eine ganze Reihe von Persönlichkeiten setzt Ihre Hoffnung auf einen Wandel in Griechenland

Dazu gehören:

Thomas PikettyThomas Piketty [fr] spricht in der französischen Tageszeitung Liberation über einen Schock, der notwendig sei, damit sich Europa bewege. Dieser Artikel wurde von Attac Griechenland ins Griechische [el] übersetzt.
Photo source: Sue Gardner. licensed by CC BY-SA 3.0 from Wikimedia Commons.

218px-Professor_James_Galbraith,_University_of_Texas_(8008828507)James Galbraith [en] [el] drückt in einem Interview mit der konservativen griechischen Tageszeitung Kathimerini seine Hoffnung auf einen demokratischen Wandel in Griechenland aus. Das Interview ist auf englisch mit griechischen Untertiteln.
Photo source: UNCTAD. Licensed by CC BY-SA 2.0 from Flickr.

Paul KrugmanPaul Krugman [en] [fr] erklärt in seinem Blog auf der Webseite der New York Times, dass die eigentliche Gefahr darin läge, mit der gegenwärtigen Politik fortzufahren.
Photo source: Prolineserver (talk) – Eigenes Werk. Licensed by GFDL 1.2 from Wikimedia Commons.

Joseph E. StiglitzJoseph E. Stiglitz [en] [fr] spricht von „Europas Verlust der Vernunft“.

Photo source: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 licensed by CC-BY-SA 4.0 from Wikimedia Commons.

arton11123-60264Eric Toussaint [en] [es] schlägt in einem Artikel vor „Was, wenn Syriza die EU beim Wort nimmt und die griechischen Schulden einem Audit unterzieht?“
Photo source: CADTM

top

Mobilisierungen europäischer Netzwerke

Das Netzwerk Transform! [en] [fr] [de] [es] [el] hat einen uropäischen Aufruf [en] [fr] [de] [es] [pt] [el] [nl] gestartet, der von über 3.500 Menschen unterschrieben wurde (300 Erstunterzeichner und viele andere). Er wurde auch in Italien [it] aufgegriffen.

Transform hat auch das Thessaloniki Programm von Syriza [en] [fr]übersetzt. Bei Attac Deutschland gibt es auch eine deutsche Übersetzung [de].

CADTM [en] [fr] [es] [pt] hat einen weiteren Aufruf [en] [fr] [es] [el] [it] gestartet, der von mehr als 7.000 Menschen unterschrieben wurde.

Blockupy [en] [de] hat eine Erklärung [en] [de] [it] herausgegeben, die sich für einen Sieg der radikalen Linken in Griechenland ausspricht.

Das Europäische Attac Netzwerk [en] [fr] [de] [es] hat während seines Treffens in Dublin am 10. Januar eine Erklärung herausgegeben, die in verschiedenen Sprachen veröffentlicht wurde einschließlich ungarisch und auf der Webseite von Attac Griechenland [el] in griechisch [el] und englisch [en]. In deutsch [de] ist sie auf der Webseite von Attac Deutschland [de] zu finden.

top

Initiativen in verschiedenen Ländern

Österreich

Die Kampagne „Griechenland entscheidet“ hat eine Facebook-Seite [de] eingerichtet, die über Meldungen zu den griechischen Wahlen berichtet und Aktionen und Aufrufe weitergibt.

Belgien

Am 17. Januar fand eine Demonstration in Brüssel statt, die von verschiedenen Organisationen und Parteien aus Brüssel und Belgien organisiert wurde. Dazu wurde auf französisch [fr], flämisch [nl] und griechisch [el] aufgerufen. Etwas 300 Menschen beteiligten sich.

Bilder davon gibt es hier.

Frankreich

Einer der ersten Appelle, die griechischen Wähler zu unterstützen, hat den Titel TROIKA BASTA. Er wurde auf französisch [fr], spanisch [es] und portugiesisch[pt] veröffentlicht und seit dem 5. Januar von mehr als 16.000 Menschen unterschrieben.

CADTM [en] [fr] [es] [pt] hat, zusammen mit vielen anderen französischen politischen Organisationen, Gewerkschaften und Bürgervereinigungen eine Erklärung mit dem Titel Lasst uns das Recht der griechischen Menschen unterstützen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen [fr]unterschrieben.

Ein weiterer Aufruf [fr] [el] wurde am 18. Januar gestartet von den Unterzeichnern des Appells von Nantes, in dem sich französische Bürger aus Solidarität selbst als Griechen bezeichnen.

Die Hauptaktion war ein Treffen in Paris, Gymnase Japy, am 19. Januar, an dem 1.400 Personen teilnahmen und das von mehr als 6.000 Menschen per Livestream verfolgt wurde. Das Treffen fand zur Unterstützung von Syriza statt und dem Recht der Griechen, ihre eigene Entscheidung zu treffen ohne Einflussnahme der Kommission, der Troika usw. Alle Parteien links von den regierenden Sozialisten, mehrere Gewerkschaften und Organisationen der sozialen Bewegungen wie Attac beteiligten sich. Susan George erklärte: „Es ist wert festzuhalten, dass es äußerst ungewöhnlich ist, eine Wahlkampfveranstaltung zu haben, wenn die Wahlen nicht in Frankreich oder zu französischer Politik stattfinden, insbesondere mit so vielen Teilnehmern – Ich kann mich nicht erinnern, dass es so etwas schon mal gab.“ Hier [fr] gibt es mehr Infos dazu.

Deutschland

Blockupy [en] [de] hat am Sonntag, dem 18. Januar, eine Aktion am Gebäude der alten EZB im Zentrum Frankfurts organisiert.

Blockupy action at ECB buliding

Blockupy action at old ECB building


Photo source: Blockupy

In Berlin spielten Menschen verschiedener Solidaritätsgruppen mit Griechenland während der „Wir haben es satt![en] Demonstration, die jedes Jahr gegen Massenproduktion in der Agrarindustrie protestiert, ein kurzes Theaterstück vor dem Finanzministerium.

In verschiedenen deutschen Städten sind Griechenland-Solidaritätsgruppen aktiv und organisieren Veranstaltungen, um Menschen über die Situation in Griechenland zu informieren und was bei den kommenden Wahlen auf dem Spiel steht. Mehr Informationen zu diesen Gruppen findet man in ihrem Blog [de].

Italien

Für die Kampagne “CAMBIA LA GRECIA, CAMBIA L’EUROPA[it] wurde eine Seite im Internet eingerichtet und eine Reise von Aktivisten, die sich “BRIGATA KALIMERA – G25″ nennen, nach Griechenland organisiert.

Niederlande

Am Sonntag, dem 17. Januar, wurde am Nachmittag in Amsterdam eine große Veranstaltung zu den Wahlen in Griechenland organisiert, bei der ein Film vorgeführt wurde und eine Diskussion zu dem Thema stattfand: „Bedrohen die griechischen Wahlen am 25. Januar Europa?[en]

10934006_831657000209220_1989309709876348998_n

Political debate “Are Greek elections, on January 25th, threatening Europe?“

Spanien

Am 17. Januar wurde ein Aufruf [es] veröffentlicht, der die Unterstützung der Menschen in Valencia für die Menschen in Griechenland zum Ausdruck bringt, für einen Wandel in Europa. Eine Demonstration ist für den 20. Januar geplant.

Poster for demonstration in Valencia

Poster for demonstration in Valencia

Großbritannien

Die Solidaritätskampagne mit Griechenland, UK [en] hat, nach einem Notfall-Treffen des Organisationskomitees Anfang Januar zwei Veranstaltungen organisiert:

Am 7. Januar: Eine Willkommens Anti-Austeritäts Party für Angela Merkel am Britischen Museum [en]

cropped-best

Welcoming Anti-Austerity Party for Merkel at the British Museum


Photo source: Greece Solidarity Campaign

Am 12. Januar: Eine Infoveranstaltung zu den bevorstehenden Wahlen in Griechenland [en]
Fast 100 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, die im Diskus-Raum am Hauptsitz der Gewerkschaft Unite stattfand.

Greece Solidarity Campaign Pre-Election Briefing in London

Greece Solidarity Campaign Pre-Election Briefing in London


Photo source: Greece Solidarity Campaign

Mehr Fotos von diesem Ereignis gibt es hier

top

In eigener Sache

TroikaWatch wurde von einer Gruppe ganz unterschiedlicher Menschen ins Leben gerufen: einige von uns arbeiten für Organisationen der Zivilgesellschaft wie Bretton Woods Project [en] [es] [fr] [el], CEO [en], CADTM [en] [fr] [es] [pt], Humanitas [en] [sl] oder TNI [en] [es], andere sind in Netzwerken wie Attac [de] [en] [fr] [es] [pt] [it] [el], ICAN [en] [fr] [es], dem Forum per una Nuova Finanza Pubblica e Sociale [it] oder der spanischen Bewegung 15M aktiv.

Wir planen, diesen Newsletter ein- bis zweimal pro Monat auf Englisch [en], Niederländisch [nl], Französisch [fr], Deutsch [de], Griechisch [el], Italienisch [it], Portugiesisch [pt], Slowenisch [sl] und Spanisch [es] zu veröffentlichen. Ihr könnt Euch unter www.troikawatch.net/lists?p=subscribe&id=4 für den Newsletter anmelden und mit uns Kontakt aufnehmen, indem Ihr eine E-Mail an info@troikawatch.net sendet.

top

Viele Grüße aus Amsterdam, Athen, Barcelona, Berlin, Brüssel, Florenz, Frankfurt, Kopenhagen, Liège, Lissabon, Ljubljana und London,
Das TroikaWatch Team

Dieser Newsletter wird unter der Creative Commons License 2.0 veröffentlicht. Bitte gebt http://www.troikawatch.net/de/5-newsletter-von-troikawatch/ als Quelle dieses Newsletters an. Der eingebettete Inhalt (Videos, Bilder) ist nicht von uns und fällt deshalb unter das Copyright des Besitzers dieses Copyrights.

Das Team von TroikaWatch Team dankt Trommons.org (Rosetta Stiftung) und ihren Übersetzern, da sie eine große Hilfe dabei waren uns zu ermöglichen diesen Newsletter in so vielen verschiedenen Sprachen zu veröffentlichen.

This post is also available in: Holländisch, Englisch, Französisch, Griechisch

Ein Gedanke zu “5. Newsletter von TroikaWatch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.