In dieser Ausgabe unseres Newsletters behandeln wir folgende Themen:

• Gesamtsituation
• Griechenland
• Irland
• Portugal
• Zypern
• Spanien
• Italien
• Slowenien
• Wer wir sind und warum wir diesen Newsletter herausgeben

Gesamtsituation

Die letzten Monate des Jahres sind traditionell die Zeit, in der die Parlamente der Einzelstaaten über die Budgets für das kommende Jahr abstimmen. Wie bereits in den Jahren zuvor sind in vielen Ländern tiefe Einschnitte in Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen geplant. Trotz gut klingender Nachrichten von und für die Finanzmärkte wird der Durchschnittsbürger auf Sparkurs gehalten. Das ist möglicherweise kein Zufall.

Wenn dieser Newsletter veröffentlicht wird, ist Irland das erste Land, das den sog. Rettungsschirm der Troika wieder verlässt. Leider werden die Menschen keinen großen Unterschied spüren, da der Sparkurs fortgesetzt wird. Dasselbe gilt für Menschen in anderen Ländern wie Spanien oder Portugal, die es Irland nachmachen wollen. Jedes Land, das sich eine Bewältigung der Krise per Sparkurs erhofft, wird auch dauerhaft auf einem Sparkurs bleiben müssen.

Die aktuelle Situation ist geprägt von einer Troika, die sogar auf einen noch strengeren Sparkurs drängt, und von Regierungen, die Schönfärberei betreiben, indem sie eine positive Entwicklung in naher Zukunft zu sehen behaupten. Eine solche Entwicklung kann jedoch niemals eintreten, wenn die derzeitige Politik fortgesetzt wird. Weder von der Troika noch von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten hört man das, worum es eigentlich gehen sollte: einen spürbaren Schuldenerlass in vielen Ländern – nicht nur für den Staat, sondern auch für den Privatsektor – eine Wiederherstellung von Leistungen der öffentlichen Hand und beträchtliche Investitionen mit dem Ziel, sich den zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, u. a. dem Klimawandel und der Energieknappheit.

Wenn wir diesen Newsletter herausbringen, mit Berichten aus den Ländern, die derzeit Auflagen der Troika erfüllen müssen, so hoffen wir, dabei Teil einer wachsenden Bewegung zu sein, die eines Tages dazu in der Lage sein wird, die Situation wirklich zu verändern.

Griechenland

Als die Troika ihren Berichtsauftrag für Griechenland im November abschloss, gab es einen großen Streit über Zahlen im Zusammenhang mit dem für das kommende Jahr geplanten Budget. Die Troika schätzt das Defizit im Budget um mindestens 1 Mrd. Euro höher ein als die Regierung selbst. Inzwischen hat das griechische Parlament das Budget gebilligt – jedoch ohne die Zustimmung der Troika. Die Strategie der Troika besteht offensichtlich darin, alle wichtigen Entscheidungen und den Druck im Zusammenhang mit dem griechischen Memorandum weiter hinauszuschieben, um zu verhindern, dass es in Griechenland in den nächsten sechs Monaten zu einer politischen Krise kommt. Die griechische Regierung könnte die knappe Mehrheit, die sie im Parlament besitzt, verlieren. Als Folge würden Neuwahlen drohen. Hierdurch entstünde das Risiko, dass die Planungen für die EU-Präsidentschaft durcheinander geraten (Griechenland übernimmt ab Januar für die Dauer von sechs Monaten die EU-Ratspräsidentschaft), und das in einem politisch gesehen kritischen Moment (Europawahl). Nach Streit und Drohungen im Zusammenhang mit der Verschiebung weiterer Verhandlungen über die Zahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket zu Beginn 2014 hat sich die Troika nun wieder etwas beruhigt und ist am 10. Dezember nach Athen zurückgekehrt.

Weitere Verzögerungen und zusätzliche Defizite verschlechtern die Schuldensituation, da der Schuldendienst mit weiteren kurzfristigen Krediten von den Finanzmärkten finanziert werden muss. Hierfür muss Griechenland weitaus höhere Zinssätze zahlen als für Darlehen der Troika. Weder die zusätzlichen Einschnitte, welche die Troika verlangt, noch die Schönfärbereien der griechischen Regierung können das Land aus der Krise herausführen.

Selbst ohne dass die Troika weitere Einschnitte verlangt, wird auch das kommende Jahr für viele Menschen in Griechenland ein Desaster werden. Ende des Jahres läuft ein Verbot von Zwangsräumungen für überschuldete Hausbesitzer aus. Mit der Troika werden derzeit Debatten darüber geführt, ob (und wenn ja, wie) dieses Verbot verlängert werden soll.

Während das Land nach wie vor unter einer offiziellen Arbeitslosenrate von 27 % leidet, sind weitere Entlassungen in Planung. Um die Forderungen der Troika zu erfüllen, stimmte die griechische Regierung dem Plan zu, im kommenden Jahr weitere 14.000 Angestellte aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen.

Es gibt Streiks in den Universitäten, im Gesundheitswesen und in den Ministerien, die jeweils von Massenentlassungen bedroht sind. Weitere Proteste kommen von Lehrern, die von geplanten Schulschließungen betroffen wären. Zudem fanden während des Besuchs der Troika im November und vor der Abstimmung über das Budget im Parlament Mobilisierungen von Gewerkschaften und Studenten statt.

Auch in Griechenland beginnt dieser Tage der Winter, und die hohen Energiepreise werden für viele Menschen erneut zu einem Problem. In Nordgriechenland mussten die ersten Schulen geschlossen werden, da kein Geld zum Betreiben der Heizungen zur Verfügung stand. Viele Menschen sehen sich gezwungen, ihre Häuser mit Holz zu heizen, da ihnen angesichts unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt wurde.

In den vergangenen Wochen kamen mindesten drei Menschen ums Leben, weil sie giftiges Kohlenmonoxid einatmeten oder einem Hausbrand zum Opfer fielen. Die Stromkosten sind seit 2007 um 59 % gestiegen. Gleichzeitig betrug das Einkommen der ärmsten 10 % der Griechen im Jahr 2012 nur noch die Hälfte des Vergleichswerts aus 2009. In vielen Städten bilden die Menschen Solidaritätskomitees. Diese Komitees organisieren den Wiederanschluss an das Stromnetz als Akt zivilen Ungehorsams.

Irland

Im Dezember wurde Irland zum ersten Land, dass wieder aus einem Troikaprogramm ausstieg ohne zusätzliche Sicherheit durch Darlehen oder Garantien – etwas, das von vielen Seiten als notwendig erachtet wurde. Die irische Regierung will damit keck ihre Fähigkeit signalisieren, in Zukunft wieder ohne Hilfe von außen ihren Weg gehen zu können. Hierbei handelt es sich jedoch möglicherweise eher um Wunschdenken als um Wirklichkeit. Irland steht nach wie vor unter Beobachtung durch alle drei Gremien der Troika hinsichtlich des ‚Fortschritts‘ bei der Umsetzung von Reformen. Nur wird das jetzt alle sechs Monate erfolgen (unter der Troika-Vereinbarung geschah dies im Dreimonatsrhythmus).

Die Troika und die Regierung geben ihr Bestes, um die Rückkehr auf die Märkte als Erfolgsgeschichte zu verkaufen; die Lebenswirklichkeit der Menschen in Irland sieht jedoch ganz anders aus. In ihrem Abschlussbericht moniert die Troika das Versagen der Regierung beim Durchsetzen der geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen – um 200 Millionen Euro anstelle der in Aussicht gestellten 600 Millionen Euro. Im Budget für 2014 plant die Regierung, das Defizit um weitere 2,5 Mrd. Euro zu reduzieren. Die Gesundheitsausgaben sind einer der größten Posten, die auf dem Prüfstand stehen. Beispielsweise wird das Gesundheitskartensystem (Inhaber dieser Karte genießen kostenlose medizinische Versorgung) überprüft: Die Regierung strebt an, die Anzahl der Personen zu verringern, die an diesem Programm teilnehmen dürfen. Zudem ist eine Änderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geplant: Statt wie bisher nach drei Tagen soll diese Leistung erst nach sechs Tagen bereitgestellt werden.

Seit Ausbruch der Krise hat sich die Zahl der Arbeitslosen von 107.000 auf mehr als 296.000 nahezu verdreifacht. Die Schulden der öffentlichen Hand sind von 91 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 121 Prozent im Jahr 2013 gestiegen. Die Haushaltsverschuldung stieg auf 200 Prozent des BIP an. Gleichzeitig hat sich der Wert der Ressourcen, für die die Schulden ursprünglich aufgenommen worden waren, seit dem Ausbruch der Krise halbiert.

Portugal

Ähnlich wie Irland versucht auch Portugal sein Comeback auf den freien Märkten. Um dies zu erreichen, ist die Regierung willens, einen hohen Preis zu zahlen. Anfang Dezember verschob sie Schuldenrückzahlungen, die eigentlich in 2014 und 2015 fällig gewesen wären, um drei Jahre. Dies kostet in den nächsten beiden Jahren 290 Millionen Euro zusätzlich an Zinsen.

Im Budget für 2014 plant die Regierung Einschnitte von bis zu 3,9 Mrd. Euro; dies entspricht 2,3 Prozent des portugiesischen BIP. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um zwischen 2,5 Prozent (Gehälter ab 675 Euro im Monat) und 10 Prozent (Gehälter über 2.000 Euro pro Monat) gekürzt werden. Gleichzeitig soll die Arbeitszeit von 35 Stunden auf 40 Stunden erhöht werden.

Zudem beabsichtigt die Regierung, alle Pensionen über 600 Euro pro Monat um 10 Prozent zu kürzen. Sie befindet sich jedoch noch immer in Beratungen mit dem Verfassungsgericht über eine entsprechende Genehmigung. Eben dieses Gericht hatte eine ähnliche Maßnahme bereits vor einiger Zeit abgewiesen. Im Gegensatz zu den Einschnitten, welche die Normalbürger erfahren haben, erhalten Unternehmen Unterstützung der Regierung in Form einer Senkung der Steuersätze.

Anfang Dezember verkaufte Portugal 70 Prozent der Anteile an seiner Postgesellschaft, einem profitablen staatlichen Unternehmen, am Aktienmarkt. Weitere Privatisierungen sind für die Wasserversorgungsgesellschaft und die staatliche Fluggesellschaft TAP geplant.

Es laufen Diskussionen zwischen Troika und Regierung über Mindestlöhne und Lohnverhandlungen. Die Troika fordert eine Senkung des Mindestlohns und eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Eine solche Forderung wiesen jedoch selbst die portugiesischen Arbeitgeber zurück, da sie eine weitere Abschwächung der Binnennachfrage befürchten. Während die Regierung behauptet, Licht am Ende des Tunnels zu sehen, ergeben die jüngsten, im September veröffentlichten Statistiken für Portugal eine Senkung der Binnennachfrage um 1,5 Prozent, der Investitionen um 3,3 Prozent und des Konsums um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Als das Parlament über das Budget abstimmte, kam es vor dem Gebäude zu einem Massenprotest, bei dem die Menschen den Rücktritt der Regierung forderten. Eine Woche zuvor hatten Polizeibeamte gegen Kürzungen protestiert, und Mitarbeiter der Postgesellschaft begannen einen Streik gegen die Privatisierung ihres Unternehmens.

Zypern

Um die nächste Hilfstranche von der Troika zu erhalten, musste die zyprische Regierung einen Plan zur Privatisierung staatlicher Unternehmen ausarbeiten, durch welche es zu Einnahmen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro kommen soll. Laut diesem Plan sollen die Telekommunikationsgesellschaft, die Stromversorgungsgesellschaft und die Häfen noch vor Ende Juni 2016 privatisiert werden. Die Gewerkschaften liefen Sturm gegen diese Pläne. Am 14. Dezember organisierten sie eine Massenkundgebung.

Spanien

Trotz einer Warnung unter der „Two-Pack“-Gesetzgebung, das die Genehmigung der Budgets der Mitgliedsländer durch die Europäische Kommission erfordert, besteht Spanien darauf, es habe alle für sein Darlehenspaket der Europäischen Kommission erforderlichen Reformen durchgeführt. Außerdem habe sich die Lage im Bankensektor so sehr ‚verbessert‘, dass auch die verbliebenen Notfallfonds nicht weiter in Anspruch genommen werden müssten. Genau wie Irland, der andere gefeierte ‚Ausstieg‘ vom Rettungsschirm der Troika, muss sich auch Spanien weiterhin alle sechs Monate einer Überwachung des Fortschritts der geforderten Reformen unterwerfen – so lange, bis 75 % der von der EU bereitgestellten Notkredite (41 Mrd. Euro aus einem 100-Mrd.-Euro-Paket) zurückgezahlt sind.

Im Anschluss an eine Verfassungsreform, die Schuldentilgung über die Rechte der Bürger stellte (unterstützt durch die Troika und ohne vorherige Beratung mit anderen Gruppen der Gesellschaft) begann die Regierung, Privatisierungen im öffentlichen Sektor und Einschnitte in den wichtigsten staatlichen Aufgaben wie Bildung, Gesundheitswesen und Sozialleistungen durchzuführen. Das Renteneintrittsalter wurde erhöht, die Lebensbedingungen verschlechtern sich, Pensionen wurden eingefroren und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt.

In Spanien wurde in den letzten Jahren in großem Umfang gegen die Sparmaßnahmen mobil gemacht. Die Zivilgesellschaft organisiert sich und beginnt zu handeln. Beispiele hierfür: Bürgerplattformen, die erfolgreich Zwangsräumungen verhindern oder Schuldenaudits vornehmen, im Gesundheitswesen oder in Bildungseinrichtungen um ihre Rechte kämpfende Arbeiter und Klägergemeinschaften, die gegen finanzielle Einschnitte und Korruption vor Gericht ziehen. Als Reaktion hierauf plant die Regierung dieser Tage ein Anti-Protest-Gesetz, mit dem Proteste kriminalisiert würden. Strafen von bis zu 600.000 Euro pro Verstoß wären die Folge.

Italien

Genau wie Spanien spürt auch Italien inzwischen den Druck der Europäischen Kommission, den Staatshaushalt gemäß der neuen Two Pack Gesetzgebung zu überarbeiten. Hierdurch erhält die Kommission das Recht, Überwachungen und auch Analysen der geplanten Staatshaushalte durchzuführen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn betonte, dass Italien seinen strukturellen Schuldenabbau anpassen müsse, und zwar auf ein halbes Prozent des BIP; derzeit entspricht dieser jedoch lediglich einem Zehntel-Prozentpunkt. Diese Sichtweise der Kommission hat zur Folge, dass das Land nicht die Voraussetzungen für die sog. „Investitionsregel“ der EU erfüllt (diese würde Italien gestatten, bestimmte Staatsausgaben nicht auf die Verschuldung anzurechnen), weil der Ausgabenplan der Regierung die italienischen Staatsschulden nicht schnell genug abbaut.

Am Montag, dem 9. Dezember, gingen Tausende von Landwirten, Lkw-Fahrern, Rentnern und Arbeitslosen in Italien auf die Straße. Dies war Teil einer Reihe von Protesten gegen Regierung und Europäische Union. Demonstranten brachten den Zugverkehr durch Märsche auf den Schienen zum Erliegen. Gleichzeitig störten streikende Lkw-Fahrer den Verkehr, indem sie sehr langsam fuhren und Straßen blockierten. Weitere Proteste sind in Planung.

Slowenien

Ungeachtet großer Probleme im Bankensektor hofft Slowenien nach wie vor darauf, der Troika zu entrinnen. Jüngst wurde im Bankensektor ein Stresstest durchgeführt. Dessen Ergebnisse sollten zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Newsletters bereits vorliegen. Erwartet wird, dass sich die „faulen Kredite“ auf bis zu 7,9 Mrd. Euro (etwa 20 % des BIP) summieren. Die slowenische Zentralbank, die nach eigenen Angaben die Ergebnisse des Stresstests bereits kennt, ist optimistisch, dass die Regierung das Bankensystem in Eigenregie rekapitalisieren kann. Gerüchte besagen, dass Gelder in Höhe von 4,7 Mrd. Euro hierfür benötigt werden.

Wer wir sind und warum wir diesen Newsletter herausgeben

Dies ist der erste Newsletter von TroikaWatch. Mit diesem Newsletter wollen wir über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern und die Opposition und den Widerstand dagegen berichten. Wir hoffen, dass dies helfen kann, Kämpfe besser zu vernetzen und einen Beitrag dazu leistet, den Widerstands gegen die Sparpolitik zu stärken.

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich überwiegend von Treffen und Prozessen wie dem Europäischen Sozialforum, Firenze 10+10, dem Altersummit, EU in crisis oder Blockupy kennen. Einige von uns arbeiten für progressive NGOs wie dem Bretton Woods Project, CEO, CADTM oder TNI; andere sind in Netzwerken wie Attac oder ICAN aktiv.

Wir planen, diesen Newsletter ein- bis zweimal pro Monat auf Englisch, Französisch, Deutsch, Griechisch, Italienisch, Niederlandisch, Portugiesisch, Slowenisch und Spanisch herauszugeben. Ihr könnt Euch unter http://www.troikawatch.net/lists/?p=subscribe&id=4 in den Newsletter eintragen und mit uns Kontakt aufnehmen, indem Ihr eine E-Mail an info@troikawatch.net sendet.

Viele Grüße aus Amsterdam, Athen, Berlin, Brüssel, Frankfurt, Kopenhagen, Lissabon, Ljubljana, London, Barcelona und Thessaloniki!
Das TroikaWatch Team

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